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Pressemitteilung des Bürgermeisters

11.10.2022

Ich bleibe Bürgermeister!

Herr Meinel legte mir in der Stadtratssitzung vom 22.09.2022 eine Unterschriftensammlung vor und forderte mich auf, vom Amt des Bürgermeisters zurückzutreten.

In der Begründung war die Rede davon, dass eine übergroße Mehrheit der Hildburghäuser Bürger mit der Entwicklung der Stadt unzufrieden wäre.

Es kamen noch nicht einmal die angekündigten 1.000 Unterschriften zusammen. Nur am Rande ist zu erwähnen, dass etliche Unterschriften ohne Adresse waren, von auswärtigen Bürgern stammten oder zum Teil sogar mehrfach abgegeben wurden.

Die Stadt kam seit meinem Amtsantritt vor zwei Jahren gut durch die Corona-Pandemie, konnte ihre Leistungsfähigkeit behalten und Großprojekte kontinuierlich fortsetzen und sogar wichtige neue Vorhaben beginnen.

Im Freibad wird in den nächsten Wochen mit dem Einbau des Edelstahlbeckens begonnen, für das Stadion wurden im Haushaltsentwurf 2023 ca. 2 Million € an Eigenmitteln eingeplant. Die baulichen Mängel des sanierten Kindergartens Werraspatzen wurden behoben, die Betriebserlaubnis wurde erteilt. Auch bei der Feuerwehr sind wir auf einem guten Weg.

Ich lasse mich nicht zum Werkzeug von einzelnen Bürgern machen. Bei mir geht Allgemeinwohl vor dem privaten wirtschaftlichen Interesse des Einzelnen.

Die Ansiedlung eines neuen Aldi-Marktes beim Hagebaumarkt, dessen Storemanager Herr Meinel ist, verstößt gegen einen gültigen Beschluss des Stadtrates der Stadt Hildburghausen. Das werde und muss ich zweifellos beachten.

Das gleiche gilt für die Vermietung der Kinderkrippe, deren Eigentümer einen geschäftlichen Bezug zu Herrn Meinel hat, in der Friedrich-Rückert-Straße. Es kann nicht zulasten der Stadt und der Bürger gehen, eine exorbitante Miete für die Kinderkrippe ohne sachliche Rechtfertigung an einen Privaten zu zahlen. Hier habe ich nach Rechtsberatung durch den Gemeinde- und Städtebund und auf Beschluss des Stadtrates die gerichtliche Klärung vorangetrieben.

Ich bleibe standhaft und handle für die Einwohnerschaft der Stadt Hildburghausen, insbesondere, wenn ein Unternehmer einen "unangenehmen" Bürgermeister, der sich an geltendes Recht hält, durch politischen Druck loswerden will, damit er nicht mehr in seinen Geschäften gestört wird.

Vor uns liegen große Aufgaben, nicht nur die Fortführung der begonnenen Projekte wie zum Beispiel der Umbau des Schülerheims in einen Kindergarten. Im Fokus steht die Absicherung der Energiebereitstellung für die Stadt und die Wohnungsgesellschaft mit Hilfe von Holz aus dem Stadtwald, Solarstrom und anderen erneuerbaren Energien.

Dafür benötige ich Ihre Unterstützung aus dem Stadtrat und von Ihnen liebe Hildburghäuserinnen und Hildburghäuser!

 

Tilo Kummer

Bürgermeister Hildburghausen