Kitabeiträge für Kinder, die nicht in die Notbetreuung dürfen, sollen erstattet werden!

In einer Stadtratssitzung am 23.1.2021 soll über eine mögliche Erstattung von Kindergartenbeiträgen für Kinder entschieden werden, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen können. Bürgermeister Tilo Kummer schlägt dem Stadtrat vor, diese Erstattung für Kinder festzulegen, die den gesamten Januar oder Februar nicht in die Einrichtungen durften.

Ein Stadtratsbeschluss ist aus Sicht Kummers notwendig, da die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt  eine Erstattung der Elternbeiträge nur auf Antrag zulässt. Voraussetzung ist dafür, dass ein Kind aufgrund einer ärztlich nachgewiesenen Erkrankung die Einrichtung länger als einen Monat nicht besuchen kann.

„Ich kann als Bürgermeister nicht gegen die Satzung handeln. Deshalb hoffe ich, dass der Stadtrat meinem Vorschlag zustimmt. Für viele Eltern, die ihre Kinder aktuell nicht in den Kindergarten bringen dürfen, stellt das eine große Herausforderung und zum Teil auch eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Deshalb sehe ich auch die Dringlichkeit der Beratung im Stadtrat als gegeben an, die nach der gültigen Corona-Allgemeinverfügung vorliegen muss!“, so Kummer.

Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten nach den aktuellen Kinderzahlen in der Notbetreuung für die Beitragsrückerstattung auf 35.490 €. Kummer geht davon aus, dass die Refinanzierung der Einnahmeausfälle später durch das Land erfolgen wird.