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Stadtrat lehnte Beauftragung eines Architekturbüros für die Bewerbung zur Landesgartenschau ab!

30.04.2021

In seiner Sitzung vom 28.04.2021 lehnte der Hildburghäuser Stadtrat mehrheitlich die Beauftragung eines Architekturbüros mit dem Erstellen der Bewerbungsunterlagen für die Landesgartenschau 2028 ab. Als Gründe wurden in der Diskussion vor allem die zu erwartenden Kosten für die Bewerbungsunterlagen und die damit verbundenen Planungsleistungen benannt.

 

Bürgermeister Tilo Kummer machte in der Beratung deutlich, dass das Architekturbüro eine Kalkulation für die vollständige Erstellung der Bewerbung abgegeben hatte. Darin enthalten ist unter anderem die Vorplanung eines Sport- und Erlebnisparks im Bereich der Sportstätten der Stadt, die Voraussetzung für die rechtzeitige Beantragung der Förderung für den dringend benötigten neuen Kunstrasenplatz ist. Eine Abgabe des Förderantrags im Oktober eröffnet der Stadt die Chance, eine 90%-ige Landesförderung für die Maßnahme zu erhalten.

 

Insgesamt sollten mit der Bewerbung für die Landesgartenschau wichtige Bauinvestitionen in der Kreisstadt wie die Sanierung und Erweiterung der Sportstätten, die Gestaltung eines Festplatzes, die Marktsanierung, der Anbau einer Stadthalle an das Theater und die Gestaltung eines Naherholungsgebietes auf dem Stadtberg auf den Weg gebracht werden. Das Bauamt hatte dafür eine Gesamtinvestitionssumme von 32 Millionen Euro geschätzt. Bei einem Zuschlag hätte das Land Fördermittel für diese Maßnahmen prioritär zur Verfügung gestellt.

 

Die Differenz zwischen den im Haushalt eingeplanten Kosten und dem Angebot lag bei ca. 80.000€, wobei die Stadtverwaltung deutlich machte, dass durch Eigenleistungen von Kultur-, Bau- und Ordnungsamt diese Mehrkosten deutlich geringer ausfallen würden. Trotzdem lehnten die Stadträte den Vorschlag ab. Selbst das Angebot des Bürgermeisters, die Entscheidung dem Haupt-und Finanzausschuss zu übertragen und dort nochmal die Einsparmöglichkeiten konkret zu untersetzen, fand keine Zustimmung.

 

„Damit sehe ich leider keine Chance mehr, rechtzeitig qualifizierte Bewerbungsunterlagen für die Landesgartenschau abzugeben. Ich werde darum dem Stadtrat in einer Sondersitzung am 11.05.2021 vorschlagen, die Bewerbung für die Gartenschau zurückzuziehen, um damit wenigstens die eingestellten Gelder für die Vorplanung des Sport- und Erlebnisparks einsetzen zu können. Sollte der Stadtrat auch diesem Vorschlag nicht folgen, verschiebt sich der Bau des Kunstrasenplatzes voraussichtlich um einige Jahre. Das wäre für die Fußballer, unserer Stadt eine Katastrophe, da das Stadion bereits jetzt nicht mehr bespielbar ist und die Lebensdauer unseres vorhandenen Kunstrasenplatzes ebenfalls abzulaufen droht. Ein Wegfall der Trainingsmöglichkeiten wäre vor allem für die vielen Kinder und Jugendlichen die sich hier sportlich betätigen unzumutbar“, erklärte Bürgermeister Tilo Kummer.

 

In der Sondersitzung des Stadtrates am 11.05.2021 soll auch noch die am 28.04.2021 vertagte Vergabe von Beratungsleistungen für die Förderung der Dorferneuerung und die Änderung der Kindergartengebührensatzung erfolgen.

 

„Die Einwohner unserer Ortsteile brauchen dringend Hilfe bei der seit diesem Jahr möglichen Antragstellung für private Investitionen im Rahmen der Dorferneuerung, Dazu muss schnellstmöglich ein geeignetes Büro gebunden werden. Bei der Gebührensatzung für die Kindergärten geht es uns vor allem um die Aufnahme einer Erstattungsregelung im Fall der Schließung von Einrichtungen in Folge der Corona-Pandemie“, begründete Kummer die Notwendigkeit der zeitnahen Entscheidung der vom Stadtrat vertagten Tagesordnungspunkte.

 

Stadtverwaltung Hildburghausen